1. EHP-Runde: Europäische Außenpolitik

Aus den Abstimmungsergebnissen zu Unterfrage 1 geht hervor, dass die Teilnehmenden überwiegend eine Chance darin sehen durch ein gemeinsames Außenminister:innen-Amt die Position der EU nach außen zu stärken. Voraussetzung wäre allerdings im ersten Schritt, dass die demokratische Legitimation und die Befugnisse dieses Amtes sichergestellt sind.

Die Ablösung durch eine europäische Armee wird kontrovers diskutiert: Einerseits wird in unsicheren Zeiten eine Chance zur Souveränität nach außen und zum Zusammenwachsen nach innen gesehen. Andererseits ist man sich auch der Risiken bezogen auf Krisen, Entscheidungsgewalt und technische Kompatibilität bewusst.

Anhand der Abstimmungsergebnisse wird deutlich, dass die Teilnehmenden der Europäischen HausParlamnete in der Außenpolitik weder das aktuelle Prinzip der Einstimmigkeit, noch die Bildung von Staaten-Untergruppen als beste Lösung sehen. Stattdessen wird eine generelle – demokratisch legitimierte – Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips durch ein qualifiziertes Mehrheitssystem befürwortet.

Die Abstimmungsergebnisse und weisen darauf hin, dass eine Unabhängigkeit Europas – und dann eine engere Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Staaten weltweit – als vielversprechender erachtet wird, als die Anbindung an einzelne neue strategische Partner.

Aus dem allgemeinen Feedback wird ersichtlich, dass vor allem der Teilsatz „aufgrund der ‚America First‘-Politik der Trump-Administration“ zu den kontroversen Ergebnissen gefürht hat. Insgesamt stehen die Teilnehmenden einer Änderung der außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtungen der EU grundsätzlich positiv gegenüber – sehen diese Notwendigkeit der Neuausrichtung allerdings auch unabhängig von der „America First“-Politik der Trump-Adminsitration.