10. EHP-Runde: Europäische Handlungsfähigkeit

Auf einer Skala von 1 (auf gar keinen Fall) bis 10 (volle Zustimmung) lag der Mittelwert der Abstimmungsergebnisse bei 6,5, der Median bei 8. Die häufigste Einzelwertung war eine 10, was auf eine deutliche Zustimmung vieler Teilnehmender hindeutet.

In den Pro-Argumenten wurde insbesondere betont, dass eine EU-weite Vermögenssteuer zusätzliche Mittel für europäische Förder- und Innovationsprojekte schaffen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen könne. Zudem sahen viele Teilnehmende darin eine Möglichkeit, Steuervermeidung innerhalb der EU zu begrenzen. Kritisch wurden vor allem die praktische Umsetzbarkeit, der bürokratische Aufwand sowie mögliche Ausweichreaktionen Vermögender bewertet. Auch die Sorge, die EU könne dadurch als noch bürgerferner wahrgenommen werden, wurde mehrfach geäußert.

Der Mittelwert der Abstimmungen lag bei 5,9, der Median bei 6. Am häufigsten wurde mit 8 abgestimmt, was eine grundsätzlich positive, aber zugleich zurückhaltende Haltung gegenüber einer verpflichtenden EU-weiten Regelung widerspiegelt.

Positiv bewerteten die Teilnehmenden insbesondere die Chance, Armut und soziale Ungleichheit EU-weit wirksamer zu bekämpfen und das soziale Profil der EU zu stärken. Kritisch gesehen wurden vor allem die finanzielle Belastung ärmerer Mitgliedstaaten, mögliche Umverteilungskonflikte sowie die Sorge, dass nationale Besonderheiten und bestehende Sozialstandards unter Druck geraten könnten.

Dieser Vorschlag erhielt eine klare Zustimmung. Der Mittelwert der Abstimmung lag bei 7,6, der Median bei 8. Auch hier war die 8 die häufigste Einzelwertung.

Viele Teilnehmende sahen in einer stärkeren europäischen Innovationsförderung eine notwendige Voraussetzung, um im globalen Wettbewerb – insbesondere gegenüber den USA und China – bestehen zu können. Positiv hervorgehoben wurde die Bündelung europäischer Ressourcen sowie die Idee eines europäischen Pendants zur amerikanischen DARPA. Kritische Stimmen warnten hingegen vor zusätzlicher Bürokratie, einer möglichen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und davor, dass Innovationen effektiver auf regionaler oder nationaler Ebene gefördert werden könnten.

Die Abstimmung zur Überfrage ergab ein klares Stimmungsbild: 77,4 % der Teilnehmenden sprachen sich dafür aus, der EU eine größere Verantwortung in der Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu übertragen. 16,4 % enthielten sich, weniger als 6 % stimmten dagegen.

Damit senden die Ergebnisse der 10. Runde der Europäischen HausParlamente ein deutliches Signal an politische Entscheidungsträger:innen: Viele Bürger:innen trauen der Europäischen Union eine stärkere Rolle in sozialen und wirtschaftlichen Fragen zu und wünschen sich mehr europäische Handlungsfähigkeit. Wie diese Zuständigkeiten konkret ausgestaltet werden sollten, bleibt eine zentrale Frage für kommende Runden der Europäischen HausParlamente.