3. EHP-Runde: Europäische Solidarität

Zu der Frage wählten die Teilnehmer*innen auf einer Skala von 0 (auf keinen Fall) bis 10 (ja, unbedingt) durchschnittlich den Wert 7,4: Eine klare Unterstützung für gegenseitige Solidarität im Krisenfall. Die Auswertung der Argumente hinter dem tendenziell homogenen Stimmungsbild offenbart ein facettenreiches Meinungsbild. Einerseits sahen die Teilnehmenden der Europäischen HausParlamente es als wichtig an, von Krisen betroffenen EU-Staaten besonders zu unterstützen. Andererseits wurde gefordert, dass finanzielle Unterstützung an die Bedingung notwendiger struktureller Reformen geknüpft werden sollte.

Zur Frage nach der verstärkten Investition der EU in sozialpolitische Maßnahmen zeigte sich in den Europäsichen HausParlamenten ein differentierteres Bild. HIer lag der durchschnittliche Abstimmungswert bei 6,4. Einerseits wird die EU vorrangig als Wirtschaftsgemeinschaft gesehen, die für das Politikfeld Sozialpolitik nicht zuständig ist, andererseits wird soziale Ungleichheit als maßgebliche Bedrohung der EU angesehen. Zusätzlich wurde von einigen Teilnehmenden der Europäsichen HausParlamente gewünscht, dass die EU mehr Investitionen im Bereich Bildung tätigt.

Ein ganz eindeutiges Bild zeigt sich indes zu der Frage, ob die EU primär umweltfreundliche Investitionen und Arbeitsplätze fördern sollte. Im Durchschnitt wählten die Teilnehmer*innen hier den Wert 8,9. Insofern sprechen die Teilnehmer*innen selbst nach Abwägung der Gegenargumente eine klare Handlungsaufforderung für mehr Investitionen in Klimaschutz aus. Bei der Frage zur Förderung umweltverträglicher Innovationen und Arbeitsplätze bekräftigte eine Mehrzahl der HausParlamente, dass ein Umsteuern beim Klimawandel dringend und notwendig ist. Es geht nicht um das „Ob und wann“, sondern um das „Wie jetzt?“! Dieser
nachhaltige Wandel erhält ihrer Meinung nach nicht nur Arbeit und Sozialsysteme, sondern erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU.