4. EHP-Runde: Europäische Gesundheitspolitik

Zu dieser Frage wählten die Teilnehmer*innen auf einer Skala von 0 (auf keinen Fall)
bis 10 (ja, unbedingt) durchschnittlich den Wert 6,4. Das wichtigste Argument für eine Verlagerung der Produktion notwendiger medizinischer Produkte in die EU ist der damit einhergehende Gewinn von Unabhängigkeit gegenüber Drittländern. Mit der Forderung nach Autonomie verbanden die Teilnehmer*innen sowohl, dass die Europäische Union Kompetenzen gewinnen würde, als auch, dass Drittstaaten weniger Möglichkeiten hätten, Druck auf die EU auszuüben, um Zugeständnisse zu erwirken. Als wichtigstes Gegenargument wurde genannt, dass eine Relokalisierung der Produktion von medizinischen Produkten protektionistische Reaktionen von Nicht-EU-Ländern provozieren und damit indirekt der EU-Wirtschaft und der politischen Position der EU schaden könnte.

Zu der Frage haben die Teilnehmenden eher niedrige Werte angegeben. Hier liegt der Durchschnittswert bei 4,1, wobei die Abstimmungsergebnisse breit streuen. Bei der Frage scheiden sich also die Geister. Tendenziell befürworten die Teilnehmenden Exporte von Impfstoffen, obwohl Europas Bevölkerung noch nicht vollständig versorgt ist. Gegenarguemnt für viele Teilnehmende war vor allem, dass alle Länder der Welt in dieser Krise gleichermaßen berücksichtigt werden sollten. Ein „Impfnationalismus“ widerspreche den grundlegenden Werten der EU.

Auch die Befürworter:innen der Exportbeschränkung stellten Solidarität an erste Stelle. Für sie bedeutet das, sich zunächst gegenüber anderen EU-Bürger*innen solidarisch zu zeigen. Insbesonderemüsse die Daseinsvorsorge für das Wohl der Bürger*innen Priorität vor den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und geopolitischen Abwägungen haben. Zusammenfassend wünschen sich die meisten
HausParlamentier*innen mehr Solidarität bei der Verteilung von Impfstoffen. Es sei die Aufgabe der Europäischen Union, ihre Bevölkerung gesundheitlich abzusichern. Die Exportpolitik sollte nicht auf Kosten der europäischen Bürger*innen gehen.

Ein deutliches Stimmungsbild zeigt sich bei der dritten Frage. Im Durchschnitt wählten die Teilnehmer*innen hier den Wert 7,5. Ein klares Votum für einen europäischen Impfpass, mit dem Reisefreiheiten zurück gewonnen werden. Die Mehrheit der Europäischen HausParlamente, wünscht sich unbeschränkt in der EU zu reisen, dies wird allerdings an Bedingungen geknüpft. Eine Voraussetzung ist, dass die reisenden Personen nicht ansteckend für andere sind. Die Gegner des Vorschlags kritisieren daran insbesondere die entstehende Diskriminierung junger Menschen, die damals noch kein Impfangebot hatten oder derer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Eine solche Diskriminierung solle ausgeschlossen werden. Das sollten Entscheidungsträger*innen im Hinterkop behalten, wenn Quarantäne-Pflichten diskutiert würden.