01.

Überblick

Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?

Die 8. Runde der Europäischen HausParlamente stand ganz im Zeichen des diesjährigen 175. Jubiläums des Zusammentretens der ersten deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Anlässlich dieses wichtigen demokratiegeschichtlichen Ereignisses lag in dieser Runde der EHP der Fokus auf dem Thema Europäische Bürgerbeteiligung. Daher lautete die Überfrage dieser Runde der EHP: Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?

Vom 4. April 2023 bis zum 30. Juli 2023 diskutierten rund 500 Personen aus 9 europäischen Staaten zum Thema Europäischen Bürgerbeteiligung und stimmten zur Überfrage sowie drei konkreten europapolitischen Vorschlägen ab. Zur Debatte standen die Einführung eines Europäischen Bürgerentscheids, die Etablierung transnationaler Listen bei der Europawahl sowie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Europäischen Migrationspolitik.

Anzahl der Teilnehmer:

500 Personen aus 9 EU-Staaten

Zeitraum:

4. April 2023 bis zum 30. Juli 2023

Die Dialogpartner

03.

Ergebnisse

Soll ein Europäischer Bürgerentscheid eingeführt werden, an dem sich alle EU-Bürger:innen beteiligen und so über Fragen der europäischen Zukunft mitbestimmen können?

Auf einer Skala von 1 (auf gar keinen Fall) bis 10 (volle Zustimmung) liegt der Mittelwert der Abstimmungsergebnisse bei 5,4. Die Tendenz (Median) der Abstimmung liegt bei 5.  In den Contra-Argumenten der Teilnehmenden kam besonders häufig die Sorge vor populistischer Vereinnahmung einer solchen Abstimmung zum Ausdruck sowie der Einwand, dass ein solches Verfahren für viele Bürger:innen im Hinblick auf die Informationsbeschaffung und Meinungsbildung sehr voraussetzungsvoll sei. Gleichzeitig sahen einige Teilnehmende einen Europäischen Bürgerentscheid auch als Chance, Entfremdung gegenüber der EU und Europa-Politiker:innen entgegen zu wirken und europäische Politik greifbar zu machen.

Sollen die EU-Bürger:innen bei Europawahlen über transnationale Listen auch Kandidat:innen aus jeweils anderen EU-Mitgliedsstaaten wählen können?

Der Mittelwert der Abstimmungen in den Europäischen HausParlamente liegt bei 5,7. Die Tendenz der Abstimmung (Median) liegt bei 6. Die meisten Teilnehmenden stimmten mit 8 ab. Positiv sehen die Teilnehmenden an dem Vorschlag in erster Linie, dass eine Wahl über transnationale Listen die Europawahlen tatsächlich europäisieren und ein grenzübergreifendes europäisches Gemeinschaftsgefühl geschaffen werden könnte. Kritisch sehen die Teilnehmenden v.a. die Praktikabilität des Vorschlags. Durch transnationale Listen würden die ohnehin schon komplizierten Europawahlen für die Wähler:innen weiter verkompliziert. Auch sehen einige Teilnehmende die Gefahr, dass so die regionale Kompetenz der Abgeordneten nicht gegeben se

Soll von EU-Bürger:innen auf lokaler Ebene entschieden werden, wie viele Geflüchtete sie in ihrer Region aufnehmen wollen und dadurch eine europaweite Verteilung erleichtert werden?

Der Mittelwert bei der Abstimmung zu diesem europapolitischen Vorschlag liegt  bei 4,1. Die Tendenz (Median) in der Abstimmung liegt bei dem Skalenwert 4. Die Mehrzahl der Teilnehmenden stimmte zur Frage nach mehr lokaler Mitbestimmung bei der Verteilung von Geflüchteten mit 0 ab. Kritisch sehen die Teilnehmenden den Vorschlag in erster Linie, weil die Abstimmung über Grundrechte, wie das Recht auf Asyl, nicht zur Abstimmung stehen sollten. Weiterhin befürchten einige Teilnehmende bei der Einführung einer solchen Regelung eine noch größere Ungleichheit bei der Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU. Positiv sehen einige Teilnehmende den finanziellen Anreiz für Kommunen, mehr Geflüchtete aufzunehmen. So würde eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Kommunen angemessen belohnt. Geflüchtete und Regionen, in denen viele Arbeitskräfte benötigt würden, könnten gleichermaßen von so einer Reglung profitieren.

Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?

Obwohl kein eindeutiges Stimmungsbild bzw. sogar z.T. eher ein negatives Votum im Hinblick auf die konkreten europapolitischen Vorschläge auszumachen ist, senden die Abstimmungsergebnisse zur Überfrage „Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?“ ein klares Zeichen für ein Mehr an Europäischer Bürgerbeteiligung. In 84,3 Prozent der abgehaltenen Europäischen HausParlamenten wurde mehrheitlich für mehr Europäische Bürgerbeteiligung gestimmt. In 4,3 Prozent der Europäischen HausParlamenten wurde mehrheitlich gegen mehr Europäische Bürgerbeteiligung abgestimmt. In 11,4 Prozent der abgehaltenen Europäischen HausParlamenten wurde sich zu der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung in Europa mehrheitlich enthalten. Somit ist aus den Abstimmungsergebnissen eine deutliches Signal an unsere politischen Dialogpartner:innen abzulesen: Viele EU Bürger:innen wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Wie genau konkrete Partizipationsmöglichkeiten ausgestaltet sein sollten, ist ein spannendes Thema, das
es in den folgenden Europäischen HausParlamenten zu diskutieren gilt.

04.

Impressionen der achten Runde der Europäischen HausParlemente

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Mehr Informationen zur 7. Runde der Europäischen HausParlamente erhaltet Ihr im Ergebnisbericht, der hier heruntergeladen werden kann:

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