8. EHP-Runde: Europäische Bürgerbeteiligung

Auf einer Skala von 1 (auf gar keinen Fall) bis 10 (volle Zustimmung) liegt der Mittelwert der Abstimmungsergebnisse bei 5,4. Die Tendenz (Median) der Abstimmung liegt bei 5.  In den Contra-Argumenten der Teilnehmenden kam besonders häufig die Sorge vor populistischer Vereinnahmung einer solchen Abstimmung zum Ausdruck sowie der Einwand, dass ein solches Verfahren für viele Bürger:innen im Hinblick auf die Informationsbeschaffung und Meinungsbildung sehr voraussetzungsvoll sei. Gleichzeitig sahen einige Teilnehmende einen Europäischen Bürgerentscheid auch als Chance, Entfremdung gegenüber der EU und Europa-Politiker:innen entgegen zu wirken und europäische Politik greifbar zu machen.

Der Mittelwert der Abstimmungen in den Europäischen HausParlamente liegt bei 5,7. Die Tendenz der Abstimmung (Median) liegt bei 6. Die meisten Teilnehmenden stimmten mit 8 ab. Positiv sehen die Teilnehmenden an dem Vorschlag in erster Linie, dass eine Wahl über transnationale Listen die Europawahlen tatsächlich europäisieren und ein grenzübergreifendes europäisches Gemeinschaftsgefühl geschaffen werden könnte. Kritisch sehen die Teilnehmenden v.a. die Praktikabilität des Vorschlags. Durch transnationale Listen würden die ohnehin schon komplizierten Europawahlen für die Wähler:innen weiter verkompliziert. Auch sehen einige Teilnehmende die Gefahr, dass so die regionale Kompetenz der Abgeordneten nicht gegeben se

Der Mittelwert bei der Abstimmung zu diesem europapolitischen Vorschlag liegt  bei 4,1. Die Tendenz (Median) in der Abstimmung liegt bei dem Skalenwert 4. Die Mehrzahl der Teilnehmenden stimmte zur Frage nach mehr lokaler Mitbestimmung bei der Verteilung von Geflüchteten mit 0 ab. Kritisch sehen die Teilnehmenden den Vorschlag in erster Linie, weil die Abstimmung über Grundrechte, wie das Recht auf Asyl, nicht zur Abstimmung stehen sollten. Weiterhin befürchten einige Teilnehmende bei der Einführung einer solchen Regelung eine noch größere Ungleichheit bei der Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU. Positiv sehen einige Teilnehmende den finanziellen Anreiz für Kommunen, mehr Geflüchtete aufzunehmen. So würde eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Kommunen angemessen belohnt. Geflüchtete und Regionen, in denen viele Arbeitskräfte benötigt würden, könnten gleichermaßen von so einer Reglung profitieren.

Obwohl kein eindeutiges Stimmungsbild bzw. sogar z.T. eher ein negatives Votum im Hinblick auf die konkreten europapolitischen Vorschläge auszumachen ist, senden die Abstimmungsergebnisse zur Überfrage „Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?“ ein klares Zeichen für ein Mehr an Europäischer Bürgerbeteiligung. In 84,3 Prozent der abgehaltenen Europäischen HausParlamenten wurde mehrheitlich für mehr Europäische Bürgerbeteiligung gestimmt. In 4,3 Prozent der Europäischen HausParlamenten wurde mehrheitlich gegen mehr Europäische Bürgerbeteiligung abgestimmt. In 11,4 Prozent der abgehaltenen Europäischen HausParlamenten wurde sich zu der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung in Europa mehrheitlich enthalten. Somit ist aus den Abstimmungsergebnissen eine deutliches Signal an unsere politischen Dialogpartner:innen abzulesen: Viele EU Bürger:innen wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Wie genau konkrete Partizipationsmöglichkeiten ausgestaltet sein sollten, ist ein spannendes Thema, das
es in den folgenden Europäischen HausParlamenten zu diskutieren gilt.