5. EHP-Runde: Europäische Demokratie

Die Mehrzahl der Teilnehmenden ist der Meinung, dass das Einstimmigkeitsprinzip
im Rat der EU abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden
sollte. Auf einer Skala von 0 (auf keinen Fall) bis 10 (ja, unbedingt) wählten die HausParlamentarer*innen durchschnittlich den Wert 7,4. Das wichtigste Argument für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist nach Ansicht der
Teilnehmenden die gesteigerte Handlungsfähigkeit, die dadurch entstehen kann. Ohne den Zwang zur Einstimmigkeit, können Entscheidungen schneller erfolgen – ein Vorteil, besonders in Krisenzeiten. Die Abschaffung des Vetos schafft Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU. Als wichtigstes Gegenargument wurde das Risiko von Machtungleichgewichten zwischen großen und kleinen Staaten genannt. Kleinere EU-Mitgliedstaaten könnten sich übergangen fühlen. Dementsprechend sichert das Einstimmigkeitsprinzip nationale Souveränität und Unabhängigkeit.

Auf die Frage, ob ein repräsentativer Bürgerrat als beratendes Gremium für die
EU-Institutionen etabliert werden sollte, stellt sich das Stimmungsbild facettenreich
und gespalten dar. Der Durchschnittswert liegt bei 5,6 und zeigt damit nur eine leichte Zustimmung für solch ein Gremium. Interessant ist, dass die Abstimmungsergebnisse breit gestreut sind. Bei der Frage scheiden sich also die Geister. Inhaltlich befürworten die meisten Teilnehmer*innen, dass ein repräsentativer Bürgerrat Nähe schafft und Vertrauen in Europäische Demokratie stärken kann. Das am häufigsten vorgebrachte Argument bei den Zögernden wie bei den Begeisterten hinterfragt die Kriterien für eine solche Maßnahme.

Die Teilnehmer*innen brachten beispielsweise vor, dass das Auswahlverfahren sorgfältig festgelegt werden sollte und dass nicht alle Themen dem Bürgerausschuss vorgelegt werden sollten. Andere Aspekte warfen viele Fragen auf. Sollen die ernannten Personen geschult werden? Wie können sie unterstützt werden? Ist solch ein Gremium sozial inklusiv genug oder ein weiterer Kreis von Akademiker*innen? Die Teilnehmer*innen betonten auch, dass die
Bürgerräte vor äußeren Einflüssen geschützt werden sollten und nicht zum Gegenstand von Lobbyismus werden dürfen.

Ein deutliches Stimmungsbild zeigt sich bei der dritten Frage. Im Durchschnitt
wählten die Teilnehmer*innen hier den Wert 7,5 und geben damit ein klares Votum
für das Initiativrecht im Europäischen Parlament ab. Mehr als die Hälfte aller
Abstimmungsergebnisse liegen im oberen Abstimmungsbereich zwischen 8 und 10.
Das Argument, das die Befürworter*innen des Initiativrechts an erster Stelle anführten, war die Stärkung der Demokratie durch diese Maßnahme. Indem dem Europäischen Parlament das Initiativrecht eingeräumt wird, wird dessen Rolle substantiell im Machtgefüge der EU gestärkt. Dies hat die direkte Folge, so die Teilnehmenden der HausParlamene, dass europäische Entscheidungen stärker legitimiert werden. Außerdem trägt das “Königsrecht” einer Volksvertretung eine starke Symbolik in sich. Die Kritiker*innen des Initiativrechts für das Europäische Parlament weisen auf den schwierigeren Weg zur Gesetzgebung hin. Durch doppelte Zuständigkeiten würden nicht nur die Verfahren verlängert, sondern auch der Einfluss der EU-Kommission geschwächt. Sie betonen, dass die Machtverteilung zwischen den Institutionen entscheidend ist und sehen im aktuellen Set-Up einen gut funktionierenden Ablauf.